Leseprobe: Sommergespräch mit Dr. Martin Graf

Martin Graf bekleidet seit dem 28. Oktober 2008 das Amt des dritten Nationalratspräsidenten.

Als Student war Graf Mitglied des Ringes Freiheitlicher Studenten und der pflichtschlagenden Wiener akademischen Burschenschaft Olympia in der Deutschen Burschenschaft und in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft.
Heute ist Graf Alter Herr der Olympia,  und Sprecher der Burschenschafter-Initiative SOS Grundrechte und Demokratie.

Frage: Herr Präsident, den heutigen Medien ist zu  entnehmen, dass sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant nun doch nicht mit Ihnen treffen will. Wie ist Ihre Reaktion auf diese Gesprächsabsage?
Graf: Ich bin grundsätzlich traurig darüber, als Lupenreiner Demokrat empfinde ich die Haltung von Herren Muzicant als Dialogverweigerung – und eine solche ist nicht besonders demokratisch.
Frage: Nun haben Sie aber Ariel Muzicant als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnet und ihm außerdem vorgeworfen, es gehe ihm um „die Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zum Tod jeder echten Demokratie“.
Graf: Sehen Sie, dass ist genau was ich meine, ich trete in Dialog mit Herren Muzicant, und er verweigert das Gespräch. Wenn kein Gespräch mehr möglich ist, ist die Demokratie gefährdet, wenn ich nicht mehr sagen kann was ich denke, ist die Meinungsfreiheit gefährdet. Schließlich ist es die Kultusgemeinde die ein Klima der politischen Brutalität schafft,  und dahinter verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen.
Frage: Wie stehen Sie zu den zahlreichen Rücktrittsforderungen gegenüber Ihrer Person die in diesem Zusammenhang geäußert wurden, es wurde ja sogar angedacht die Abwählbarkeit von Präsidenten des Nationalrates zu ermöglichen.
Graf: Das ist eben der Unterschied, während wir Rechten politische Auseinandersetzungen mit dem Ziel führen, die Andersdenkenden von unseren Positionen zu überzeugen, führen die Linken Feldzüge mit dem Ziel, den politischen Mitbewerber zu vernichten. Abwählen, Rücktritt, einfache zerstörerische und destruktive Forderungen, statt die Größe zu besitzen auf unsere  Standpunkte einzuschwenken und gemeinsam dem Reic.., unserer Heimat zu dienen, ich halte das nicht für eine konsensbestimmte Politik.
Frage: Wie beurteilen Sie aber den Umstand, dass es gerade unter Jugendlichen es eine starke „Anti-F“ Bewegung gibt?
Graf: Ich trete dafür ein, mit diesen fehlgeleitete Idealisten in einen Dialog einzutreten. Man muss diesen Menschen zeigen, dass es auch Dinge auf dieser Welt gibt, für die man sein kann. Man darf sie nicht den linksextremen Weltuntergangsideologen überlassen, sondern man muss ihnen ein positives Weltbild vermitteln, die Idee, dass es auch ein lebenswertes Leben gibt, abseits von Kifferstuben und Karlsplatz.
Frage: Was also empfehlen Sie diesen „fehlgeleiteten Idealisten“?
Graf: Die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft, oder einem Wehr… , also Sportverein. Gerade die freiheitlichen Korporationen stehen für die Vermittlung eines positiven Weltbilds, eines Weltbilds, das nicht selbstzerstörerisch und suizidär ist, sondern auf Werten aufgebaut sei, die ihre Gültigkeit auch  in 1000 Jahren bewiesen haben.
Frage: In der Kritik standen bzw. stehen  Sie ja auch betreffend der Auswahl der Mitarbeiter in Ihrem Büro.  So sind zum Beispiel Ihr Büroleiter und Ihr  IT-Beauftragter (mittlerweile aus dem Büro ausgeschieden, Anm. d. Red.) in Zusammenhang mit dem Sommerlager „Jugendbund Sturmadler“ in Erscheinung getreten, bzw. betreffend ihres Konsumverhaltens in Zusammenhang mit Bestellung bei rechten OnLine Versandhäusern kritisiert worden.
Graf: Das weise ich auf das schärfste zurück, 1. ist die Bezeichnung “Sturmadler” keinesfalls “rechtsextrem” besetzt. Die einzige historische Verwendung dieser Bezeichnung war hingegen eine kommunistische, nämlich als Name einer Jugendsendung des sowjetkommunistischen “Deutschen Volksenders” an der Ostfront des Zweiten Weltkrieges. Und 2.  Ich wiederhole was ich schon in einem PRESSE Interview gesagt habe,  es wurden halt “Leiberl” mit dem Aufdruck “Kameradschaft ist mehr als nur ein Wort” oder “Südtirol bleibt deutsch” geordert.  Das ist für mich nicht verwerflich und etwas anderes ist nicht bestellt worden.
Frage: Herr Präsident, Sie sind Alter Herr der Olympia, einer Burschenschaft die auch innerhalb der Burschenschaften nicht unumstritten ist. Als die Olympia 1996 den Vorsitz des Dachverbandes der „Deutschen Burschenschaften“ übernahm, traten einige gemäßigte Verbindungen aus diesem Dachverband aus.
Graf: Als Burschenschafter bin ich an Enttäuschungen gewöhnt. Unser Kampf gegen Neonazismus und Revanchismus wird seit Jahren absichtlich und perfide missverstanden. Schließlich war es die Olympia, die David Irving nach Österreich lockten, um ihn hier verhaften zu lassen.
Frage: Sie reklamieren also das Verdienst, dass der bekannte Holocaustleugner in Österreich verurteilt wurde, für Ihre Verbindung, aber waren es nicht Sie, der immer wieder  eine kritische Haltung gegenüber dem Verbotsgesetz einnahm?
Graf: Mit radikalen Standpunkten von Briten habe ich nichts zu tun, aber es muss in einer demokratischen Welt zulässig sein, ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit und die politische Tätigkeit einschränkt, zu kritisieren. Das sogenannte Verbotsgesetz sorgt aber auch für Verwunderung im Ausland.  Die hohen Strafandrohungen machen das Verbotsgesetz im Lichte des Grundrechtes auf persönliche Freiheit menschenrechtswidrig.
Ich verweise hier nur auf das prominenteste Opfer, den ehemaligen Bundesrat John Gudenus, einen hochverdienten Offizier der Wehr.., des österreichischen Bundesheeres,  der nur wegen ausgesprochener Worte strafrechtlich belangt wurde.Gerade als Burschenschafter, der sich dem Erbe Blums und Stauffenbergs verpflichtet fühlt, kann ich nicht oft genug betonen,  das für Strömungen, die die Freiheit des Einzelnen in Frage stellten, im 21. Jahrhundert kein Platz sein darf, sie haben ja auch im letzten Jahrhundert nicht zum Ends.., also zum Erfolg geführt.
Frage: Aber Sie bezweifeln nicht, wie Ihr langjähriger Parteikollege John Gudenus, dass im III. Reich in Gaskammern Millionen Juden ermordet wurden?
Graf: Ich bezweifle nicht, dass Massen vernichtet wurden, ja
Frage: Sie haben jetzt gesagt – Massen vernichtet. Die Millionen bezweifeln Sie schon?
Graf: Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen…
Frage: Zurück zu Ihrer Mitgliedschaft in der Burschenschaft Olympia. Kritiker werfen ja den Burschenschaften unter anderen vor, dass die sogenannte studentische Mensur, also der Kampf mit scharfen Säbeln nicht mehr zeitgemäß wäre?
Graf: Ich bin immer noch der Ansicht, dass die studentische Mensur der geeignetste Ort ist  um unter Männern Körperflüssigkeiten abzusondern und auszutauschen, aber um ehrlich zu sein, bei all den ungerechtfertigten Angriffen gegen meine Person, oder bei der Schändung des Siegfriedkopfes,  hatte ich auch schon mal die eine oder andere  Träne im Auge.
Frage: Sie finden also an Männerbündischen Ritualen wie diesem nichts Verwerfliches?
Graf: Um das Thema abzuschließen, die Mensur ist doch nur ein Mittel um auf dem Paukboden den “inneren Schweinehund überwinden”, denn wer sich unter Burschen bewährt der schafft es auch in der Politik. Das ist weit weniger Menschenverachtend als parteiinterne Vorwahlen bei den Grünen.
Frage: In der DB-Verfassung (DB: Deutsche Burschenschaft) ist das ”Recht jedes einzelnen und jedes Volksteiles auf seine angestammte Heimat und auf die Selbstbestimmung über seine staatliche Zugehörigkeit” definiert. Wenn nun Beispielweise ein Nigerianer „als einzelner“ sein Recht auf Selbstbestimmung über seine staatliche Zugehörigkeit wahrnimmt, und sich Österreich als Heimat wünscht, wäre dagegen etwas einzuwenden?
Graf: Diese Frage hat überhaupt nichts mit der politischen Realität zu tun, Europa hat seine natürlichen Grenzen, vom Atlantik bis zum Ural und von der Sahara zum Nordkap, ein Reichs…,  also ein EU Beitritt Nigerias steht für mich genauso wenig zur Debatte wie ein Anschluss der Türkei oder Israels.
Frage: Außenpolitisch ließen Sie in letzter Zeit auch mit Äußerungen über Südtirol aufhorchen, Sie sagten ja auch in Zusammenhang mit Bestellungen Ihrer Mitarbeiter der Slogan “Südtirol bleibt deutsch” sei für Sie nicht verwerflich.
Graf: Ich kann die Aufregung darüber offen gesagt nicht nachvollziehen. Schließlich habe ich ja nur eine Volksabstimmung zur Rückkehr Südtirols zu Österreich angedacht, denn man weiß eigentlich nichts Genaues, solange man die Bevölkerung nicht fragt. Die Frage ist, ob es ein Tirol geben soll, und diese Frage können nur die Tiroler, die Deutschtiroler natürlich, beantworten. Ich erwarte mir bei eine fairen Umfrage unter den Deutschtirolern eine hohe Zustimmung. Seien wir ehrlich hätten Sie lieber Berlusconi oder Platter?
Frage: Sie formulierten einmal, “Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können.” Nun gibt es aber viele Bundesbürger, die sich ein Deutschland in den Grenzen von 1989 wünschen.
Graf: Wenn ich mir die Ergebnisse des letzten Wahlsontags ansehe, und die bislang nicht auf Wahlmanipulation hin geprüften Ergebnisse der Linken, dann kann ich das schon verstehen, dass so manche Bundesbürger keine Übernahme Ihres Reichstages durch die SED wünschen, andererseits wäre es fahrlässig diesen Lebensraum im Osten freiwillig aufzugeben, denn soviele andere Lebensräume stehen ja in Europa, außer Südtirol, dem Rheinland und Slowenien zur Zeit nicht zur Verfügung.

Aber es steht ja der Bundesrepublik, natürlich auf Basis der Rechtsordnung, was damals Recht war kann, ja,   …, also auf Basis der Rechtsordnung per Parteiengesetz korrigierend einzugreifen.

Frage: Ein anderes Thema. Sie sind ja auch Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran. Dort wurde Ihnen vorgeworfen im Vorstand des Vereins vor allem FPÖ-nahe Personen eingesetzt zu haben, und aus politischen Gründen Spielerinnen ausgeschlossen zu haben. Außerdem hätten Sie die Buffetbetreiberrechte an einen Ihrer  Mitarbeiter vergeben.
Graf: Das Gerücht, dass der Grund des Ausschlusses eine Demonstration gegen meine Wahl zum 3. Nationalratspräsidenten war entbehrt jeder Grundlage.Dieser Ausschluss hat rein sportliche Gründe, 3 Mitglieder der Frauenmannschaft haben sich geweigert, weiter zu trainieren und haben sich mit  LINKE- T-Shirts am Rande des Geschehens positioniert. Es ist nicht akzeptabel, dass beispielsweise eine rechte Verteidigerin ein LINKE T-Shirt trägt, das ist allerdings rein sportlich und nicht politisch zu sehen, denn sowas irritiert die Zuschauer, vor allem jene die lesen können.

Zum Thema Buffet kann ich nur sagen, wenn ich im Sommer ein Fußballspiel zum Vergnügen verfolge, will ich Schweiß- und keinen Kebbabgeruch in der Nase haben

Frage: Apropos Sommervergnügen, wie stehen Sie zu beliebten Spielen der Jugend z.B. Paintball Und welche Strategien empfehlen Sie gegen das sogenannte „Komasaufen“  wenn sich Jugendliche also mit einer Handbewegung gleich drei Bier auf einmal bestellen.
Graf: Wie Sie wissen wurde ich im Zuge meines Wehrdienstes im Heeresspital zum Sanitäter ausgebildet, habe also eine pazifistische Grundüberzeugung in der mehr Platz für Hieb- und Stichwaffen als für Feuerwaffen ist. Und seien wir ehrlich, drei Bier haben noch keinen jungen deutsch.., keinen jungen Burschen geschadet.
Frage: Abschließend, was erwarten Sie sich von den nächsten Nationalratswahlen?
Graf: Eine zwei/drittel Mehrheit der patriotisch gesinnten Kräfte. Denn wer im Parlament sitzt, entscheidet der Wähler und nicht der politische Mitbewerber. Bei den Systemparteien und den Grünen hege ich oft den Verdacht, dass sie diese Grundspielregel der Demokratie noch nicht völlig verinnerlicht haben.
  Herr Präsident, wir danken für das Gespräch.